ALL­GE­MEI­NE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. All­ge­mei­nes

(1) Nach­ste­hen­de Ver­kaufs — und Lie­fer­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich, es sei denn, dass hier­von im Ein­zel­fall abwei­chen­de Bedin­gun­gen schrift­lich getrof­fen wor­den sind. Schrift­lich fest­ge­hal­te­ne Ver­ein­ba­run­gen haben Vor­rang, soweit sie von nach­ste­hen­den Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen abwei­chen und berüh­ren dar­über hin­aus nicht deren Wirksamkeit.

(2) Nach­ste­hen­de Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen wer­den vom Auf­trag­ge­ber mit Ent­ge­gen­nah­me unse­rer Ange­bots­un­ter­la­gen aner­kannt, auch wenn es nicht zu einem Ver­trags­ab­schluss kom­men soll­te. Dies gilt ins­be­son­de­re für Zif­fer II(3) die­ser Bedingungen.

II. Ange­bot und Abschluss

(1) Alle Ange­bo­te sind unver­bind­lich hin­sicht­lich Preis, Lie­fe­rungs­zeit und Lie­fe­rungs­mög­lich­keit. Münd­lich und tele­fo­nisch getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen erlan­gen erst Gül­tig­keit, wenn sie vom Auf­trag­neh­mer schrift­lich bestä­tigt wor­den sind.

(2) Die zum Ange­bot gehö­ren­den Unter­la­gen wie Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Gewichts- und Maß­an­ga­ben sind nur annä­hernd, wenn sie nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich bestä­tigt wor­den sind.

(3) An Kos­ten­vor­anschlä­gen, Zeich­nun­gen und ande­ren Unter­la­gen behal­ten wir uns Eigen­tum und Urhe­ber­rech­te vor. Ohne unse­re aus­drück­li­che Erlaub­nis dür­fen sie Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den. Wir wer­den die uns vom Auf­trag­ge­ber über­las­se­nen Unter­la­gen eben­falls nur mit des­sen Zustim­mung Drit­ten zugäng­lich machen.

III. Lie­fer­um­fang

(1) Ist die Lie­fe­rung des Ver­trags­ge­gen­stan­des vor Gefahr­über­gang unmög­lich gewor­den, wird der Ver­trag rückabgewickelt.

(2) Scha­den­er­satz­an­sprü­che bestehen nur dann, wenn dem Ver­wen­der Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt.

IV. Prei­se

(1) Die Prei­se gel­ten ab Werk Neu-Ulm plus der jeweils gül­ti­gen Mehr­wert­steu­er. Ver­pa­ckung -, Trans­port,- Mon­ta­ge- und Inbe­trieb­nah­me­kos­ten sowie even­tu­ell ent­ste­hen­de Neben­kos­ten für Zoll und Ver­si­che­rung sind in den Prei­sen nicht enthalten.

(2) Erfolgt die Lie­fe­rung ver­ein­ba­rungs­ge­mäß mehr als vier Mona­te nach Ver­trags­ab­schluss, so ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, den am Tag der Lie­fe­rung gül­ti­gen Lis­ten­preis zu berech­nen. Falls sich der Preis erhöht, ist der Auf­trag­ge­ber berech­tigt, inner­halb von 14 Tagen nach Mit­tei­lung der Preis­er­hö­hung vom Ver­trag zurückzutreten.

(3) Der Auf­trag­neh­mer hat Anspruch auf Berich­ti­gung von Preisirr­tü­mern und Berech­nungs­feh­lern, auch wenn die­se nicht offen­sicht­lich sind.

V. Mon­ta­ge und Inbetriebnahme

Der Auf­trag­ge­ber stellt auf Anfor­de­rung gegen Berech­nung einen Spe­zia­lis­ten zur Durch­füh­rung der Mon­ta­ge und Inbe­trieb­nah­me zur Ver­fü­gung. Die Berech­nung erfolgt nach Aufwand.

VI. Zah­lung und Zahlungsverzug

(1) Bei Anla­gen sind 50 % des Rech­nungs­be­tra­ges bei Auf­trags­er­tei­lung und die rest­li­chen 50 % 30 Tage net­to nach Rech­nungs­da­tum zu leisten.

(2) Zah­lun­gen für Ersatz­tei­le und Zube­hör sind nach Rech­nungs­da­tum inner­halb 14 Tagen net­to zu leis­ten. Zah­lun­gen für Kun­den­dienst-Ser­vice-Leis­tun­gen sind inner­halb 10 Tagen net­to zu leisten.

(3) Bei Über­schrei­ten der Zah­lungs­fris­ten wer­den als Jah­res­zins 3 % über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Deut­schen Bun­des­bank, min­des­tens jedoch 7 % berechnet.

(4) Zah­lun­gen wer­den in fol­gen­der Rei­hen­fol­ge ver­rech­net: 1. Kos­ten, 2. Zin­sen, 3. Kre­dit­ge­büh­ren, 4. Kaufpreis.

(5) Der Auf­trag­ge­ber ver­zich­tet auf die gesetz­li­chen Zurück­be­hal­tungs­rech­te und auf die Auf­rech­nung mit vom Auf­trag­neh­mer bestrit­te­nen Gegenansprüchen.

VII. Lie­fer­frist

(1) Der Lie­fer­ter­min wird in der Auf­trags­be­stä­ti­gung angegeben.

(2) Falls der Auf­trag­neh­mer die ver­ein­bar­te Lie­fer­frist nicht ein­hal­ten kann, hat der Auf­trag­ge­ber eine ange­mes­se­ne Nach­frist – begin­nend vom Tage des Ein­gangs der schrift­li­chen Inver­zug­set­zung durch den Auf­trag­ge­ber – zu gewäh­ren und kann Rech­te aus dem Ver­trag erst nach Ablauf der Nach­frist gel­tend machen. Der Auf­trag­ge­ber kann Scha­den­er­satz wegen Ver­zugs nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Auf­trag­neh­mers gel­tend machen. In die­sen Fäl­len ist der Auf­trag­ge­ber, soweit ihm nach­weis­lich ein Scha­den ent­stan­den ist, unter Aus­schluss wei­te­rer Ansprü­che berech­tigt, eine Ver­zugs­ent­schä­di­gung zu for­dern. Die­se beträgt für jede vol­le Woche,0,5 %, jedoch höchs­tens 5 %des Wer­tes des Teils der Gesamt­lie­fe­rung, wel­che infol­ge der Ver­spä­tung nicht recht­zei­tig zweck­dien­lich benutzt wer­den kann.

(3) Wird der Ver­sand der fer­tig gestell­ten Tei­le auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers ver­zö­gert, so wer­den ihm – begin­nend einen Monat nach Anzei­ge der Ver­sand­be­reit­schaft – die durch die Lage­rung ent­ste­hen­den Kos­ten berech­net. Die­se betra­gen min­des­tens 0,5 % des Rech­nungs­be­tra­ges pro ange­fan­ge­nen Monat. Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, nach Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist, ander­wei­tig über den Lie­fer­ge­gen­stand zu ver­fü­gen und dem Auf­trag­ge­ber mit einem ande­ren Lie­fer­ge­gen­stand glei­cher Art und Güte zu beliefern.

(4) Vom Auf­trag­neh­mer nicht zu ver­tre­ten­de Stö­run­gen im Geschäfts­be­trieb, ins­be­son­de­re Arbeits­aus­stän­de und Aus­sper­run­gen sowie ande­re Fäl­le höhe­rer Gewalt, sowohl beim Auf­trag­neh­mer als auch bei des­sen Vor­lie­fe­ran­ten, ver­län­gern die Lie­fer­fris­ten ent­spre­chend. Der Auf­trag­ge­ber kann hier­aus kei­ne Scha­den­er­satz­an­sprü­che her­lei­ten. Zum Rück­tritt ist der Auf­trag­ge­ber in die­sen Fäl­len nur berech­tigt, wenn er nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lie­fer­frist die Lie­fe­rung schrift­lich anmahnt und die­se dann inner­halb einer ange­mes­se­nen Nach­frist nach Ein­gang des Mahn­schrei­bens beim Auf­trag­neh­mer nicht an den Auf­trag­ge­ber erfolgt.

VIII. Gefah­ren­über­gang

Der Auf­trag­neh­mer trägt die Gefahr für Ver­lust oder Beschä­di­gung bis zum Auf­la­den der Ver­trags­ge­gen­stän­de auf das Fahr­zeug, das den Trans­port ab Werk über­nimmt. Ab die­sem Zeit­punkt geht die Preis­ge­fahr auf den Auf­trag­ge­ber über. Dies gilt auch, wenn der Auf­trag­neh­mer einen Spe­di­teur beauf­tragt oder die Lie­fe­rung mit der Bahn erfolgt.
Beim Ver­sand der Lie­fe­rung durch Ange­stell­te des Auf­trag­neh­mers geht die Preis­ge­fahr eben­falls zum ein­gangs genann­ten Zeit­punkt auf den Auf­trag­ge­ber über, es sei denn, die­ser weist dem Auf­trag­neh­mer Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit für einen Unter­gang oder Beschä­di­gung der Ware nach.

IX. Ver­sand und Verpackung

(1) Der Ver­sand erfolgt ab Werk Neu ‑Ulm auf Kos­ten des Auf­trag­ge­bers und auf des­sen Gefahr. Auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers wird der Auf­trag­neh­mer gegen Kos­ten­er­stat­tung eine Trans­port­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Nach Ein­gang der Lie­fe­rung ist die­se auf Beschaf­fen­heit, Men­ge und Gewicht zu prü­fen. Schä­den sind dem Fracht­füh­rer unver­züg­lich schrift­lich anzuzeigen.

(2) Die Ver­pa­ckung berech­net der Auf­trag­neh­mer zu Selbstkostenpreisen.

X. Abnah­me­ver­zug

(1) Wenn der Auf­trag­ge­ber nach Ablauf einer ihm gesetz­ten Nach­frist von 10 Tagen die Abnah­me ver­wei­gert oder vor­her aus­drück­lich erklärt, nicht abneh­men zu wol­len, kann der Auf­trag­neh­mer vom Ver­trag zurück­tre­ten oder Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung verlangen.

(2) Soweit der Abnah­me­ver­zug län­ger als einen Monat dau­ert, hat der Auf­trag­ge­ber pro Monat 2 % des Bestell­prei­ses ohne Abzug als Lager­kos­ten zu zah­len. Bei Nach­weis höhe­rer Lager­kos­ten kön­nen die­se ver­langt wer­den. Der Auf­trag­neh­mer kann sich zur Lage­rung auch einer Spe­di­ti­on bedienen.

(3) Als Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung bei Abnah­me­ver­zug kann der Auf­trag­neh­mer 25 % des Bestell­prei­ses ohne Abzug for­dern, sofern der Auf­trag­ge­ber nicht nach­weist, dass ein Scha­den über­haupt nicht oder in wesent­lich nied­ri­ger Höhe als die Pau­scha­le ent­stan­den ist.

(4) Im übri­gen bleibt dem Auf­trag­neh­mer, wie etwa bei Son­der­an­fer­ti­gun­gen, die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren nach­ge­wie­se­nen Scha­dens vorbehalten.

(5) Wird dem Auf­trag­neh­mer die Lie­fe­rung wäh­rend des Abnah­me­ver­zu­ges objek­tiv unmög­lich, so bleibt der Auf­trag­ge­ber zur Gegen­leis­tung ver­pflich­tet, ohne dass es auf sein Ver­schul­den für den Ein­tritt der objek­ti­ven Unmög­lich­keit ankommt.

XI. Rück­tritt

(1) Dem Auf­trag­neh­mer steht ein Rück­tritts­recht zu, wenn der Auf­trag­ge­ber über sei­ne Per­son oder über die an sei­ne Kre­dit­wür­dig­keit beding­ten Tat­sa­chen unrich­ti­ge Anga­ben gemacht hat oder sei­ne Zah­lun­gen ein­stellt oder über sein Ver­mö­gen ein Kon­kurs — oder Ver­gleichs­ver­fah­ren bean­tragt wur­de. Für die Waren­rück­nah­me gilt Zif­fer XII.

(2) Dem Auf­trag­ge­ber wird ein Rück­tritts­recht zuge­stan­den, wenn der Auf­trag­neh­mer eine ihm gestell­te ange­mes­se­ne Nach­frist für die Behe­bung eines von ihm zu ver­tre­ten­den Man­gels frucht­los ver­strei­chen lässt. Die ange­mes­se­ne Nach­frist beginnt nicht eher, als bis der Man­gel und die Ver­tre­tungs­pflicht des Auf­trag­neh­mers aner­kannt oder nach­ge­wie­sen ist.

XII. Rück­nah­me des Liefergegenstandes

(1) Nimmt der Auf­trag­neh­mer, gleich aus wel­chem Rechts­grund, den Lie­fer­ge­gen­stand zurück, so wer­den geleis­te­te Anzah­lun­gen zurückerstattet.

(2) Die dem Auf­trag­neh­mer infol­ge des Ver­tra­ges tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen hat der Auf­trag­ge­ber zu t ragen.

(3) Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, für die Benut­zung des Lie­fer­ge­gen­stan­des eine Wert­min­de­rungs­ent­schä­di­gung von 35 % des Bestell­wer­tes inner­halb des 1. Halb­jah­res zu for­dern und gege­be­nen falls gegen For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers auf­zu­rech­nen. Es sei denn, der Auf­trag­ge­ber weist nach, dass die Wert­min­de­rung wesent­lich gerin­ger ist.

XIII. Gewähr­leis­tung

Für Män­gel der Lie­fe­rung, zu denen auch das Feh­len aus­drück­lich zuge­si­cher­ter Eigen­schaf­ten gehört, haf­tet der Auf­trag­neh­mer unter Aus­schluss wei­te­rer Ansprü­che wie folgt:

(1) Die Gewähr­leis­tungs­frist ent­spricht der gesetz­li­chen Rege­lung und beträgt bei neu her­ge­stell­ten Sachen zwei Jah­re, bei gebrauch­ten, über­ar­bei­te­ten Sachen, ein Jahr. Ist der Bestel­ler Unter­neh­mer, eine juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen, so beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist stets ein Jahr.

(2) Alle die­je­ni­gen Tei­le sind unent­gelt­lich nach bil­li­gem Ermes­sen unter­lie­gen­der Wahl des Auf­trag­neh­mers aus­zu­bes­sern oder neu zu belie­fern, die inner­halb von 24 Mona­ten seit Inbe­trieb­nah­me nach­weis­bar infol­ge eines vor dem Gefah­ren­über­gang lie­gen­den Umstan­des – ins­be­son­de­re wegen feh­ler­haf­ter Bau­art, schlech­ter Bau­stof­fe oder man­geln­der Aus­füh­rung – unbrauch­bar oder in ihrer Brauch­bar­keit erheb­lich beein­träch­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung sol­cher Män­gel ist dem Auf­trag­neh­mer unver­züg­lich schrift­lich zu mel­den. Ersetz­te Tei­le wer­den Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers.
(3) Ver­zö­gert sich der Ver­sand, die Auf­stel­lung oder die Inbe­trieb­nah­me ohne ver­schul­den des Auf­trag­neh­mers, so erlischt die Haf­tung spä­tes­tens 24 Mona­te nach Gefah­ren­über­gang. Für Frem­d­erzeug­nis­se beschränkt sich die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers auf die Abtre­tung der Haft­an­sprü­che, die ihm gegen den Lie­fe­rer des Frem­d­erzeug­nis­ses zustehen.

(4) Es wir kei­ne Gewähr über­nom­men für Schä­den, die aus nach­fol­gen­den Grün­den ent­stan­den sind: Unge­eig­ne­te oder unsach­ge­mä­ße Ver­wen­dung; Feh­ler­haf­te Mon­ta­ge bzw. Inbe­trieb­set­zung durch den Auf­trag­ge­ber oder Drit­te; Feh­ler­haf­te oder nach­läs­si­ge Behand­lung, ins­be­son­de­re über­mä­ßi­ge Bean­spru­chung; Unge­eig­ne­te Betriebs­mit­tel; Aus­tausch­werk­stof­fe; Man­gel­haf­te Bau­ar­bei­ten; Unsau­be­res elek­tri­sches Netz; Elek­tro­me­cha­ni­sche oder elek­tro­ni­sche Ein­flüs­se, sofern sie nicht auf ein Ver­schul­den des Auf­trag­neh­mers zurück­zu­füh­ren sind; Fol­ge­schä­den durch Ver­säum­nis der Aufsichtspflicht.

(5) Zur Vor­nah­me aller dem Auf­trag­neh­mer nach bil­li­gem Ermes­sen not­wen­dig erschei­nen­den Aus­bes­se­run­gen und Ersatz­teil­lie­fe­run­gen hat der Auf­trag­ge­ber nach Ver­stän­di­gung mit dem Auf­trag­neh­mer die erfor­der­li­che Zeit und Gele­gen­heit zu geben, sonst ist der Auf­trag­neh­mer von der Män­gel­haf­tung befreit. Nur in drin­gen­den Fäl­len der Gefähr­dung der Betriebs­si­cher­heit, von denen der Auf­trag­neh­mer sofort zu ver­stän­di­gen ist, oder wenn der Auf­trag­neh­mer mit der Besei­ti­gung des Man­gels in Ver­zug ist, hat der Auf­trag­ge­ber das Recht, den Man­gel selbst oder durch Drit­te besei­ti­gen zu las­sen und vom Auf­trag­neh­mer ange­mes­se­nen Ersatz sei­ner Kos­ten zu verlangen.

(6) Von den durch die Aus­bes­se­rung bzw. Ersatz­lie­fe­rung ent­ste­hen­den unmit­tel­ba­ren Kos­ten trägt der Auf­trag­neh­mer inso­weit – als sich die Bean­stan­dung als berech­tigt her­aus­stellt – die Kos­ten des Ersatz­stü­ckes ein­schließ­lich des Ver­san­des sowie die ange­mes­se­nen Kos­ten des Aus- und Ein­bau­es; fer­ner, falls dies nach Lage des Ein­zel­fal­les bil­li­ger­wei­se ver­langt wer­den kann, die Kos­ten der etwa erfor­der­li­chen Gestel­lung sei­ner Mon­teu­re und Hilfs­kräf­te. Im übri­gen trägt der Auf­trag­ge­ber die Kosten.

(7) Durch erbrach­te Nach­bes­se­rungs­leis­tun­gen durch den Auf­trag­neh­mer wird die Berech­ti­gung des Man­gel­ge­währ­leis­tungs­an­spru­ches nicht aner­kannt, es sei denn, dies erfolgt aus­drück­lich. Even­tu­ell bestehen­de Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beschränkt, es sei denn, sie beru­hen auf einer ver­trag­li­chen Zusicherung.

(8) Der Auf­trag­neh­mer kann die Besei­ti­gung von Män­geln ver­wei­gern, solan­ge der Auf­trag­ge­ber sei­ne Ver­pflich­tun­gen nicht erfüllt.

(9) Durch etwa sei­tens des Auf­trag­ge­bers oder Drit­te unsach­ge­mäß ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung des Auf­trag­neh­mers vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen oder Instand­set­zungs­ar­bei­ten wird die Haf­tung für die dar­aus ent­ste­hen­den Fol­gen aufgehoben.

(10) Die Zusi­che­rung einer Eigen­schaft des Lie­fer­ge­gen­stan­des bedarf in jedem Fal­le einer ent­spre­chen­den schrift­li­chen Kennzeichnung.

XIV. Eigen­tums­vor­be­halt

(1) Der Auf­trag­neh­mer behält sich das Eigen­tum an den gelie­fer­ten Gerä­ten, Ersatz­tei­len und Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Kauf­prei­ses vor.

(2) Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung erfol­gen stets für den Auf­trag­neh­mer als Her­stel­ler (§ 950 BGB). Erlischt das Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers durch Ver­bin­dung, so wird bereits jetzt ver­ein­bart, dass das Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers anteil­mä­ßig zum Rech­nungs­wert der gelie­fer­ten Ware auf den Auf­trag­neh­mer übergeht.

(3) Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt, die unter Vor­be­halt gelie­fer­te Ware im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ver­kehr zu ver­äu­ßern. Ver­pfän­dun­gen oder Siche­rungs­über­tra­gun­gen sind unzu­läs­sig. Die aus dem Wei­ter­ver­kauf oder einem sons­ti­gen Rechts­grund bezüg­lich der unter Vor­be­halt gelie­fer­ten Ware ent­ste­hen­den For­de­run­gen tritt der Auf­trag­ge­ber bereits jetzt siche­rungs­hal­ber an den Auf­trag­neh­mer ab. Der Auf­trag­neh­mer ermäch­tigt den Auf­trag­ge­ber wider­ruf­lich, die abge­tre­te­nen For­de­run­gen im eige­nen Namen auf eige­ne Rech­nung einzuziehen.

(4) Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die unter Vor­be­halt gelie­fer­ten Waren wird der Auf­trag­ge­ber auf das Eigen­tum des Auf­trag­neh­mers hin­wei­sen und die­sen unver­züg­lich benach­rich­ti­gen. Kos­ten und Schä­den trägt der Auftraggeber.

(5) Auf Ver­lan­gen des Auf­trag­ge­bers wird der Auf­trag­neh­mer die vor­ge­nann­ten Sicher­hei­ten frei­ge­ben, soweit ihr Wert die For­de­run­gen um mehr als 25 % übersteigt.

XV. Erfül­lungs­ort und Gerichtsstand

Erfül­lungs­ort für alle gegen­sei­ti­gen Ansprü­che ist Neu-Ulm. Es gilt das Recht de r Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Gerichts­stand ist für bei­de Par­tei­en Neu-Ulm. Tritt der Auf­trag­neh­mer als Klä­ger auf, so ist er berech­tigt, das Gericht am Sitz des Auf­trag­ge­bers anzurufen.

XVI. Sal­va­to­ri­sche Klausel

Soll­te eine der vor­ste­hen­den Klau­seln unwirk­sam sein, so sol­len die Bedin­gun­gen im übri­gen trotz­dem ihre Gül­tig­keit behal­ten. An die Stel­le der unwirk­sa­men Klau­seln tritt sodann die gesetz­li­che Rege­lung. Soweit eine gesetz­li­che Rege­lung nicht besteht, sind die Par­tei­en ver­pflich­tet, eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die dem mit der unwirk­sa­men Klau­sel beab­sich­tig­ten und wirt­schaft­lich ver­folg­ten Zweck am nächs­ten kommt.